Beschluss-Radar
Was die Gemeindevertretung Frielendorf entschieden hat. In Klartext, mit Abstimmungsverhalten
Warum es diese Seite gibt
Die Beschlüsse der Gemeindevertretung sind öffentlich. Aber sie stehen in Vorlagen mit Aktenzeichen, Paragrafen und Verwaltungssprache. Wer wissen will, was in Frielendorf entschieden wurde und was das für den eigenen Ortsteil bedeutet, muss lange suchen.
Das Beschluss-Radar übersetzt. Zu jedem Beschluss steht hier, was entschieden wurde, was es bedeutet und wie abgestimmt wurde.
Aufgenommen werden ausschließlich Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen. Die Seite wird nach jeder Sitzung ergänzt.
Was wurde entschieden
In zwei bis drei Sätzen, ohne Verwaltungsdeutsch. Wenn es um Geld geht, steht die Summe dabei.
Was bedeutet das
Was sich dadurch für Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ändert – oder auch nicht.
Wie wurde abgestimmt
Das Ergebnis und das Verhalten der drei Fraktionen: FWGF, SPD und CDU. Namen einzelner Gemeindevertreter nennen wir nicht.
Unsere Position
Warum die FWGF so abgestimmt hat. Kurz und nachvollziehbar. Auch dann, wenn wir in der Minderheit waren.
Die Beschlüsse
Sitzung
22.06.26
Neue Hauptsatzung in Kraft
Die Gemeindevertretung hat die Hauptsatzung des Marktfleckens neu gefasst. Sie setzt die im April beschlossene Erhöhung auf neun Beigeordnete um und passt die Einleitungsformel an das geänderte Landesrecht an.
Was bedeutet das: Die Hauptsatzung ist die Grundordnung der Gemeinde. Sie regelt unter anderem, welche Entscheidungen die Gemeindevertretung trifft und welche der Gemeindevorstand.
Abstimmung: 16 Ja · 0 Nein · 8 Enthaltungen. FWGF: Enthaltung.
Unsere Position: Wir haben die Erhöhung im April abgelehnt. Über die Sache war damit entschieden. Im Juni ging es nur noch um den formalen Vollzug eines gültigen Beschlusses. Deshalb Enthaltung.
Sitzung
22.06.26
Bebauungsplan Nr. 21 „Waldkita"
Die Gemeindevertretung hat den Bebauungsplan für den Waldkindergarten im Ortsteil Frielendorf als Satzung beschlossen und über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen entschieden.
Abstimmung: 24 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen. Einstimmig.
Unsere Position: Zugestimmt. Kinder haben für uns Vorrang. Familien in Frielendorf brauchen verlässliche Betreuungsplätze, und je unterschiedlicher die Konzepte, desto eher findet jedes Kind das passende Angebot. Ein Waldkindergarten ergänzt das bestehende Angebot, er ersetzt es nicht.
Sitzung
22.06.26
Unser Antrag zur Tourismusbeitragssatzung wurde verwiesen
Die FWGF-Fraktion hatte beantragt, die Tourismusbeitragssatzung zu ändern: eine Obergrenze von 50 Beitragstagen pro Kalenderjahr und Inkrafttreten zum 1. Januar 2027. Über den Inhalt wurde nicht abgestimmt. Auf Geschäftsordnungsantrag aus der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung den Punkt zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand verwiesen.
Was bedeutet das: Die Satzung bleibt zunächst unverändert. Der Gemeindevorstand überarbeitet den Punkt und bringt ihn erneut ein. Ein Datum dafür gibt es nicht.
Abstimmung über die Verweisung: 16 Ja · 8 Nein · 0 Enthaltungen. FWGF: Nein.
Unsere Position: Die Obergrenze von 50 Tagen entlastet Dauergäste spürbar und sichert der Gemeinde zugleich ein möglichst hohes Beitragsaufkommen. Das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 lässt das laufende Haushaltsjahr unberührt. Wir hätten uns eine Entscheidung in der Sache gewünscht.
Sitzung
22.06.26
Bericht zum Baugebiet Bruchäcker
angefordert
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand um einen Bericht zum Sachstand der Erweiterung des Baugebiets „Bruchäcker" gebeten – unter anderem zu Zeitplan, Umsetzbarkeit und Gesprächen mit Investoren.
Abstimmung: 24 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen. Einstimmig.
Unsere Position: Zugestimmt. Berichtsanträge schaffen Transparenz, unabhängig davon, welche Fraktion sie stellt.
Sitzung
27.04.26
Neunter Beigeordneter beschlossen
Die Gemeindevertretung hat auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, die Zahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von acht auf neun zu erhöhen.
Was bedeutet das: Der Gemeindevorstand ist das ausführende Organ der Gemeinde. Im Protokoll der Folgesitzung ist festgehalten, dass durch diese Änderung die SPD-Fraktion einen zusätzlichen Sitz erhält.
Abstimmung: 16 Ja · 8 Nein · 0 Enthaltungen. FWGF: Nein. SPD und CDU: Ja.
Unsere Position: Wir haben abgelehnt. Ein zusätzlicher Sitz war sachlich nicht begründet. Die Erhöhung verändert das Gleichgewicht im Gemeindevorstand zugunsten einer Fraktion, ohne dass sich an den Aufgaben etwas ändert.
Sitzung
27.04.26
30.000 Euro für das Feuerwehrfahrzeug Obergrenzebach
Die Gemeindevertretung hat eine außerplanmäßige Ausgabe von 30.000 Euro für die Reparatur eines Feuerwehrfahrzeugs im Ortsteil Obergrenzebach genehmigt.
Was bedeutet das: Das Fahrzeug bleibt einsatzfähig. Die Summe war im Haushalt nicht vorgesehen und musste deshalb gesondert beschlossen werden.
Abstimmung: 24 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen. Einstimmig.
Unsere Position: Zugestimmt. Bei der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren gibt es für uns keine Diskussion.
Hinweis
Die Darstellung beruht auf den öffentlich zugänglichen Niederschriften und Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf. Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind nicht enthalten. Die Zusammenfassungen sind vereinfachte Darstellungen; maßgeblich sind die amtlichen Protokolle der Gemeinde.